„Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“. Ein „Sozialstaat“, der Bildung und Soziales in den letzten Jahren eh schon massiv vernachlässigt und ihre Schutzschilde für betroffene Personen abgebaut hat, soll nun weiter reduziert werden, bis irgendwann nichts mehr übrig ist.Es gibt kein Geld für uns; stattdessen Kürzungen im Bürgergeld, in der Schule, in der Pflege, in der Rente, Kürzungen der gesetzlichen Krankenkassenleistungen, Kürzungen von Geldern für Frauenhäuser, in Street Work, in Unterstützungsangeboten für Queers, migrantische Personen, obdachlosen Personen, schwangeren Person und noch so viel mehr.Soziale Errungenschaften, die beispielsweise durch Streiks erwirkt wurden, werden zunehmend angegriffen; die 40 Stunden Woche ist zu wenig, Teilzeit und Minijob können wir uns nicht mehr leisten und vor allem die jüngeren Generationen seien laut Friedrich Merz einfach zu faul zum Arbeiten.
Das ist eine direkte Kampfansage von den Herrschenden an die Arbeiter:innenklasse, an uns, die sich Tag und Nacht abackern um Miete und Lebensmittel zahlen zu können.Die Gelder, welche nicht mehr in Bildung und Soziales investiert werden, werden stattdessen in den Ausbau der Rüstungsindustrie oder in den Wohlstand der eigenen Klasse gesteckt. Direkt verantwortlich dafür unter anderem unser Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD.
Im Endeffekt bedeutet das für uns eins: Wir Arbeiter:innen zahlen für ihre Kriege, für ihr Militär und für ihren privaten Wohlstand.
Inzwischen wissen wir alle: Deutschland rüstet auf und will wieder kriegstüchtig werden.
Zunehmend und kontinuierlich werden Stellen abgebaut. Als Alternative wird die Bundeswehr als Arbeitgeber mit hohen Lohnversprechen und Zukunftssicherung propagiert. Eine kapitalistische Dynamik, die Teile der lohnabhängigen Klasse bald nicht mehr ausschlagen kann. Ein Staat, der die Interessen der Arbeiter:innenklasse mit Füßen tritt, möchte sie nun dazu zwingen, ob direkt über die Wehrpflicht oder indirekt über Stellenabbau und Lohnkürzungen, genau diesen Staat zu vertreten, zu verteidigen, für ihn im Krieg zu töten und zu sterben.
Ein Kampf gegen Krieg ist unvermeidbar zusammenzuführen mit dem Kampf gegen Patriarchat, Faschismus und Sozialabbau.
Der Angriff auf unseren „Sozialstaat“ ist ein direkter Angriff auf marginalisierte Gruppen und ihre Schutzstrukturen. Am schwersten davon betroffen sind Frauen. Während die Bundeswehr vermitteln will, dass ein Eintritt in diese ermächtigend sei, ist es immer noch genau der Männer dominierte Ort, der patriarchale Verhältnisse reproduziert und einen Gewaltraum für Frauen und Queers darstellt. Vergewaltigungswitze, sexuelle Übergriffe, homophobe und sexistische Erniedrigungen; die Bundeswehr wird niemals Frauen befreien können.Ob in Kriegsgebieten oder auf der Flucht; Krieg bedeutet für Frauen ein besonderes Ausmaß an Gewalt. Zwangsprostitution, Menschenhandel, Vergewaltigung als Kriegswaffe.
Aber Frauen sind nicht passiv: Wir kämpfen und wir leben. Frauen waren und werden immer Teil militanter Widerstände sein. Wie die Frauenbewegung in Rojava verstanden hat; können wir uns nur selber befreien! Auch hier in Deutschland werden wir nicht ruhen, wir werden auf die Straße gehen und mit und für unsere Schwestern, überall auf der Welt, kämpfen!
Ein Kampf gegen Krieg und Militarisierung ist auch ein antifaschistischer Kampf. Die herrschenden wollen ein Bild von „wir gegen die“ erzeugen. Arbeiter:innen aus Deutschland sollen im Zweifel Arbeiter:innen aus anderen Ländern töten, nur um die Interessen Deutschlands zu sichern. Kriegsideologien stehen in Wechselwirkung mit faschistischen Ideologien und begünstigen sich gegenseitig. Fluchtursachen bekämpfen heißt Kriege stoppen!
Streik ist unsere größte Waffe. Der deutsche Staat braucht Arbeiter:innen, um Kriege zu führen, sei es in der Produktion oder als Soldat:innen. Doch wir können uns dem widersetzen und die Ausführung unmöglich machen. Hafenstreiks, Streik in den Fabriken oder die Wehrdienstverweigerung sind nur wenige von vielen Möglichkeiten, die wir haben!
Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist ein deutsches Beispiel für eine widerständige, antimilitaristische Jugend. Keine Repression, keine Schulverweise oder Einschüchterungsversuche werden uns dazu bringen ihre Kriege zu führen!
Werdet aktiv, kommt zum Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr hier im Linken Zentrum Köln!