Am 8. September verursachten die Ulm5, dazu zählen die Aktivist:Innen Zo, Walter, Vi, Leandra und Daniel, einen massiven Schaden am deutschen Ableger der kriegstreiberischen Firma Elbit Systems in Ulm. Die fünf sind seitdem in Untersuchungshaft.
Elbit Sytems ist für einen großen Teil der Waffen und Technologien, die im Genozid am palästinensischen Volk genutzt werden, verantwortlich.
Um die 85% der Angriffsdrohnen Israels werden von Elbit Systems hergestellt.
Die Firma ist also aktiv am Völkermord und der zionistischen Besatzung gegen Palästinenser:Innen beteiligt.
Wieder einmal sehen wir, dass der deutsche Staat kein Interesse daran hat, dem Genozid und Leid in Palästina etwas entgegen zu setzen. Im Gegenteil, es werden die als Verbrecher:Innen behandelt, die direkt und militant gegen die Konzerne vorgehen, die sich eine goldene Nase mit Waffenlieferungen verdienen. Die Ulm5 haben gezeigt, wie direkte Aktionen gegen deutsche Rüstungskonzerne aussehen können.
Aber auch im Knast hört die Schikane und Repression nicht auf: In Untersuchungshaft wurden die Rechte der Aktivist:Innen mehrfach und gezielt verletzt.
Ihnen wird wiederholt der Kontakt zu Anwälten und nahestehenden Menschen verwehrt, sie wurden gezwungen sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und so mehrere Stunden zu verharren, ihnen wurde über 30 Stunden der Zugriff auf genügend Nahrung verwehrt, einige werden bis zu 23 Stunden am Tag in Isolationshaft gesteckt. Einer Person wurde der Zugang zu Medikamenten verwehrt, the list goes on.
Daniel ist in der JVA Ulm inhaftiert. Leandra is in der JVA Memmingen inhaftiert.
Vi ist in der JVA Schwäbisch Gmünd inhaftiert. Walt ist in der Stuttgarter JVA inhaftiert. Zo ist in der JVA Karlsruhe – Außenstelle Bühl inhaftiert.
Den Ulm5 wurde außerdem anhaltslos die Bildung und Zugehörigkeit einer kriminellen Vereinigung (§129) vorgeworfen. Solche Anklagen werden schon lange genutzt um linken Widerstand zu kriminalisieren. In den letzten Jahren haben wir diese Taktiken besonders viel gegen die palästina-solidarische Bewegung gesehen.
Ähnlich wird aber auch die kurdische Befreiungsbewegung verfolgt. Zum Beispiel befinden sich in Deutschland aktuell mindestens 10 kurdische Aktivist:Innen in Haft. Der Unterschied ist allerdings, dass die kurdischen Gefangenen meist ohne konkrete Tatvorwürfe verurteilt werden. Hier reicht als Begründung die vermeintliche Mitgliedschaft in einer „terroristischen Organisaton“. Das zeigt: Wird eine politische Gruppe erstmals als „terroristisch“ geframet, haben die Repressionsbehörden freie Hand und können ohne konkrete Beweise langjährige Haftstrafen verhängen.
Die Repression macht auch vor der antimilitaristische und internationalistische Bewegung nicht Halt. Diesen Sommer wurde versucht das RheinmetallEntwaffnen Camp wegen der Parole „Krieg dem Krieg“ zu verbieten. Dazu kommen in diesen Wochen immer mehr Anklagebriefe bei Menschen an, die an der antimilitaristischen Abschlussdemonstration des Camps teilgenommen haben. Ganz zu schweigen vom völlig enthemmten Prügeltrupp des deutschen Kapitals, der mal wieder zeigt, wofür die Polizei als ausführende Gewalt eigentlich vorgesehen ist. Diese wird, wir alle kennen die Bilder, auch immer wieder gegenüber der palästinasolidarischen Bewegung deutlich.
Mit seinen Repressionen und absurden Anklagen verrät sich der deutsche Staat als Profiteur von Krieg und Genozid.
Während die Ulm 5 unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft warten müssen, senden deutsche Firmen weiterhin ungehindert Waffen an die faschistoide israelische Regierung.
Im letzten Jahr stiegen die Profite von Elbit Systems um 50% (300 Mio).
Kriegsunternehmen machen Profite in Milliardenhöhe und der deutsche Staat rüstet fleißig auf, um 2029 „kriegstüchtig“ zu sein. Das nicht zuletzt auf Kosten der Jugendlichen, die sich jetzt bei der Bundeswehr zum Töten für Deutschland ausbilden lassen sollen.
Der antimilitaristische Kampf ist einer der direktesten Kämpfe gegen deutschen Imperialismus und deutsche Kapitalinteressen. Wer aktiv gegen Krieg und Kapital kämpft, wird angegriffen, kriminalisiert und eingesperrt.
Dabei ist Deutschland natürlich kein Einzelfall. Wir spüren hier deutlich, dass Rechtsruck und Autoritarisierung voranschreiten und uns in unserer politischen Praxis einschränken und einschüchtern sollen. Ein Blick nach Großbritannien, die USA, die Türkei oder Israel, macht jedoch schnell deutlich, dass Deutschland nicht isoliert handelt. In Großbritannien wurde die Gruppe „Palestine Action“ als Terrororganisation eingestuft und Mitglieder und Unterstützer:Innen erwartet ein Höchstmaß an Repression. In den USA entführt ICE Menschen von den Straßen und es wird ein Kopfgeld auf Antifaschist:innen ausgesetzt, auch in Deutschland (Antifa-Ost). In der Türkei sitzen unzählige Aktivist:Innen und Kämpfer:innen in den Knästen und werden gefoltert und isoliert. Israel beschließt sehr wahrscheinlich die Todesstrafe für unliebsame Gefangene(in diesem Fall wohl Kommunist:Innen und Palästinenser:Innen).
Die derzeitigen Entwicklungen müssen als Teil einer sich immer weiter zuspitzenden Blockkonfrontation gesehen werden. Der deutsche Imperialismus, der sich selber an die Spitze der westlichen Staaten setzen möchte, steht hier aber natürlich auch in Konkurrenz und Abhängig zu den weiteren Staaten.
Eine oftmals verwendete Phrase trifft umso mehr zu, wenn es um die Repressionen des deutschen Staates gegen politische Gegner:Innen geht: Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle! Von roher Gewalt der Bullen auf der Straße, Berufsverboten, Abschiebungen und Gerichtsverfahren, ist der Knast wohl das derzeit das Härteste, was die Repressionen in der BRD zu bieten hat. Der innere Kern von all diesen Mitteln bleibt aber gleich: Vereinzelung und Entsolidarisierung mit militanter Praxis.
Egal ob handfeste Gegenwehr gegen Nazis, der Kampf gegen den mörderischen deutschen Imperialismus in der ehemaligen Stadtguerilla, der bewaffnete Widerstand in der kurdischen Befreiungsbewegung oder gegen den faschistoiden Staat Israel und die deutsche Beteiligung im Genozid an den Palästinenser:innen.
Zo, Walter, Leandra, Vi und Daniel! Emmi, Nico und Daniela! Und alle weiteren politischen Gefangenen lassen wir nicht allein. Wir stehen solidarisch Seite an Seite gegen die Repression des deutschen Staates und im Kampf für einen Bruch mit dem kapitalistischen System!
An Silvester wollen wir unsere Solidarität Praxis werden lassen und die Gefangenen grüßen. Kommt mit uns auf die Straße, seid laut und lasst eure Wut zur Waffe werden!
Friede den Hüten, Krieg den Palästen – Feuer und Flamme allen Knästen!