Erst letzte Woche (04.06.2025) haben drei Nachkriegsbomben hier in Köln wieder einmal für stundenlange Evakuierungen gesorgt. Auch 80 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges sind seine Folgen noch spürbar.
„Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen“, so Boris Pistorius. Deutschland rüstet auf, so stark wie zuletzt seit dem Hitler-Faschismus. Um marode Schulen, mangelhafte Krankenversorgung und immer weiter sinkenden Lebensstandard von arbeitenden Menschen zu rechtfertigen braucht es eins: Kriegspropaganda. Denn aus den brachialen Sparmaßnahmen im sozialen und öffentlichen Bereich werden Kampfjets, neue Kasernen und Panzer finanziert.
In allen Lebenssituation spürt man die erstarkende Militarisierung unserer Gesellschaft. Egal wo man hingeht, überall hängen Werbeplakate der Bundeswehr. Vor Werbung in Schulen wird auch nicht Halt gemacht. Berufs- und Gamingmessen werden als Anwerbefläche genutzt. Im Fitnessstudio, vor den Fußballstadien, als Dönerverpackung: Die Bundeswehr ist überall. In Talkshows werden Waffenlieferungen an autoritäre und faschistische Regime gerechtfertigt. Abends in der Tagesschau dann die Legitimierung des Genozids am palästinensischen Volk.
Neu in diesem Jahr: Der Veteranentag. Die Message dahinter: Für die geopolitischen Interessen imperialer Staaten in den Krieg zu ziehen, soll als mutig und heldenhaft dargestellt werden.
Das alles während jährlich Unmengen an Waffen, Munition und Sprengstoff entwendet werden, was immer wieder auf Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung zurückzuführen ist. Das sind keine Einzelfälle, sondern zeigt die gefestigten Nazi-Strukturen innerhalb der Bundeswehr.
Zu Recht fragt man sich außerdem „Welche Veteranen werden da eigentlich geehrt?“. Die Antwort auf diese Frage macht schnell bewusst, dass die Zeit der sogenannten Erinnerungskultur Deutschlands wohl vorrüber ist: 2025 werden in Deutschland wieder Kriegsverbrechen an Jüd:innen, Russ:innen, Sinti & Roma, Französ:innen, Kommunist:innen uvm. geehrt. Die Rolle des faschistischen Deutschlands im zweiten Weltkrieg wird somit nicht nur relativiert, sondern aktiv zu Gunsten der Heldenerzählung „unserer tapferen Veteranen“ verdreht.
Während von uns also nicht nur Zustimmung, sondern auch Beteiligung an den imperialistischen Kriegen der Herrschenden gefordert wird, klingeln die Kassen der Rüstungs- und Ölgiganten durch Waffendeals und Ressourcenausbeutung in Kriegsgebieten. Auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung werden dicke Profite eingestrichen und die Taschen der Herrschenden und Kriegsprofiteure voll gemacht.
Und gegen wen sollen wir denn eigentlich in den Krieg ziehen? Gegen die Leute, die das gleiche Schicksal, wie uns ereilt. Die nichts von uns unterscheidet, außer der Ort unserer Geburt. Wer kämpft an der ukrainischen Front? Eingezogene Arbeiter:innen. Wer kämpft an der russischen Front? Eingezogene Arbeiter:innen. In ihren Kriegen sterben wir, für die Interessen der Herrschenden und Bonzen.
Andauernde mediale und politische Hetzkampagnen gegen Menschen anderer Herkunft sind dafür da, um zu spalten und abzulenken. So werden für komplexe gesellschaftliche und ökonomische Probleme in Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund vermeintliche Sündenböcke gefunden. Diese Spaltung wird in großen Teilen seitens der bürgerlichen Presse vorangetrieben, genauso wie die Propaganda für Aufrüstung und Militarisierung.
Denn Abschottungspolitik und Aufrüstung nach Außen erfordern ebenfalls Stabilitätsmechanismen im Innern, die dabei helfen sollen die Politik nach Außen mitzutragen. Dies können wir deutlich durch die Hochrüstung der Polizei und Ausweitung der Befugnisse zur staatlichen Überwachung erkennen. Ebenfalls soll in der deutschen Bevölkerung durch die Einschwörung auf bestimmte Feindbilder („Die Russen, die Geflüchteten usw.“) eine Stärkung des Nationalgefühls veranlasst werden.
Wir sehen also, dass rechte (im vorangeschrittenen Stadium auch faschistische) Ideologie und eine Militarisierung der Gesellschaft/des Staates keine Gegensätze sind. Im Gegenteil, sie wirken verstärkend aufeinander.
Der Veteranantag muss hierbei als Propaganda im Kampf um die Köpfe gesehen werden, die eine Normalisierung der voranschreitenden Militarisierung und erstarkender autoritärer Herrschaft verfolgt.
Für uns ist klar: Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System, welches natürlicherweise und regelmäßig Kriege hervorruft. Diese Kriege lenken in Zeiten, in denen die Klassenunterschiede besonders deutlich werden, von eben diesen ab und versuchen stattdessen die Bevölkerung gegen einen vermeintlichen Feind von außen aufzubringen. Gleichzeitig verdienen sich Rüstungskonzerne und Manager weiterer Industriezweige durch Waffendeals und Ressourcenausbeutung eine goldene Nase. Die verschiedenen deutschen, bürgerlichen Medienhäuser übernehmen dabei die Aufgabe, uns früh genug auf solche Kriege einzustimmen. Die erstarkende Blockkonfrontation verdeutlicht nochmals: Die BRD soll wieder eine starke Imperialmacht werden.
Nur Revolutionen beenden Kriege und nur die Überwindung dieses krisenhaften Systems kann wahre Befreiung und echten Frieden bringen.
Schließt euch an im Kampf gegen ihre Kriege und Aufrüstung:
-> Demo gegen den „Tag der Bundeswehr“// Köln-Wahn (S-Bahn) // 13 Uhr // 28.06.
-> RheinmetallEntwaffnen Camp in Köln // Carola-Williams Park // 26.08.-31.08.
Antimilitarismus in die Offensive!