Die Lösung steht nicht auf dem Wahlzettel – Solidarische Perspektiven von unten erkämpfen
Ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni oder zur Schule: Man ist kaum sicher vor offensiver Wahlpropaganda. „Leben bezahlbar machen“ seitens der Grünen oder „Kanzler für stabile Renten“ von der SPD wirken fast wie Satire, wenn man bedenkt, dass eben unter der Ampelregierung aktiv und im großen Stil der Sozialabbau vorangetrieben wurde. Haben wir alle doch schon kaum noch genug Geld, um den Wocheneinkauf und die Miete zu bezahlen, so wird jetzt auch noch im Erziehungswesen, in der Pflege, bei Jugendzentren etc. gespart.
Genau dieses Geld, was millionenfach gekürzt wird und das Leben von uns als Lohnabhängige hier in Deutschland noch schwerer macht, wird munter in Waffendeals, Rüstungsindustrie und die Bundeswehr gesteckt.
Denn beim Thema Aufrüstung sind sich alle Parteien einig. Hierbei geht es nur noch um„wie schnell und wie viel?“, statt um die Frage „ob“.
Weder der anhaltende Kriegskurs, noch die damit einhergehenden Kürzungen im sozialen Bereich lassen sich abwählen.
Dabei kann die Linkspartei nicht ausgeklammert werden. Sie ist nicht nur eine reformistische Partei, die nicht an einer Überwindung dieses Systems interessiert ist. Zeigte sich doch in Vergangenheit immer wieder ihr opportunistischer Charakter, wenn sie an Regierungsentscheidungen beteiligt war. Dabei dienen der sogenannte „Leipziger Kessel“ im Sommer 2023 im Zuge der „Tag X“ Demonstration und der Verrat der Berliner Linkspartei von „Deutsche Wohnen Enteignen“ im Jahr 2022 als Beispiele. Ebenso der Ausschluss von palästinasolidarischen und fortschrittlichen Kräften innerhalb der eigenen Partei im letzten Jahr.
Das BSW verkauft sich als die Partei des kleinen Mannes und die Partei des Friedens. Realität sind jedoch imperialistische Bestrebungen für ein „starkes, eigenständiges“ Europa unabhängig der USA, rassistische Spaltungsmechanismen und ein Fokus auf die Mittelschicht, statt auf die lohnabhängige Klasse.
Zwar können links-reformistische Kräfte im Parlament positive Auswirkungen haben, wie eben bei dem zuletzt von CDU und AFD angestrebten Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik, eine wirkliche Lösung sind sie jedoch genauso wenig.
Die letzten Jahre unter der Ampelregierung zeigen deutlich, was die Parteien abseits ihrer Wahlversprechen für Frieden und Sicherheit, wirklich umsetzen und das sogar ganz ohne Hilfe der AfD:
- Massive Erhöhung von Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen (z.B. GEAS)
- Ausbau der Festung Europa
- Aushöhlung und Instrumentalisierung des „Antisemitismus“-Begriffs: Möglichkeit des Entzugs der Staatsangehörigkeit bei Kritik am Staat Israel
- Aufrüstungswahn auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung: Starke Bundeswehr und milliardenschwere Rüstungsdeals finanziert durch brutalste Sparmaßnahmen im sozialen und öffentlichen Bereich
Dabei sind die Grünen besonders zu erwähnen, stellen sie sich selbst doch als moralische Bastion und Humanisten dar. Dies gilt es zu entlarven! Denn 5% des BiP in Rüstung zu investieren, einen Wehrdienst einzuführen, die Selbstentwaffnung der kurdischen Befreiungskräfte zu Gunsten der Türkei und die aktive Unterstützung des Genozids an den Palästinenser:innen sprechen eine andere Sprache.
Während alles dafür getan wird sich mit rassistischen und menschenverachtenden Forderungen gegen Geflüchtete und migrantische Menschen zu überbieten, wird eine Frage ausgespart: Warum müssen Menschen überhaupt fliehen? Was sind die Fluchtursachen?
Die Antwort würde wohl zur Selbstenttarnung der bürgerlichen Parteien und ihrem eigentlichen Nutzen in diesem System beitragen. Denn der deutsche Staat und der wieder aufstrebende deutsche Imperialismus sind maßgeblich mitverantwortlich für die Schaffung von Fluchtursachen.
Es sind die deutschen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete die dafür verantwortlich sind, dass Menschen fliehen müssen. Es ist das Mitmischen Deutschlands in Kriegen wie in Afghanistan, Syrien und Lybien, auf Grund von profit- und geopolitischen Interessen, die für eine Destabilisierung vor Ort und im Zuge dessen auch Flucht führen. Es sind Waffenlieferungen an NATO-Partner, wie die Türkei, durch die Kurd:innen mit deutschen Waffen niedergemetzelt werden. An Saudi Arabien, welches im Jemen für unzählige Tote und Verfolgung von Minderheiten sorgt. Und an Israel, womit sich Deutschland aktiv am Genozid an den Palästinenser:innen beteiligt. Es ist die vorangetriebene Kriegspolitik, die Deutschland wieder zur Großmacht erstarken lassen soll, wie man es z.B. im Stellvertreterkrieg in der Ukraine sehen kann.
Weder die Ampelparteien, noch CDU und AfD werden daran etwas ändern. Denn sie alle unterstützen den deutschen Kriegskurs, weil der Kapitalismus, das System das uns alle ausbeutet, sich in der Krise befindet. Krieg wird nun immer schneller zum Mittel der Wahl der Herrschenden, um der Destabilisierung in ihren eigenen Lagern etwas entgegenzusetzen.
Krieg und Kürzungen und lassen sich nicht abwählen…
aber wir haben die Wahl uns selbst zu organisieren und solidarische Perspektiven von unten zu erkämpfen!
Das heißt einen offensiven Kampf gegen die deutschen Rüstungsproduzent:innen zu führen, Kriegspropaganda anzugreifen und internationale Solidarität aufzubauen!
Werdet aktiv gegen das System der Kriege und Krisen!
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Köln – Jeden 1. Montag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum in Köln Kalk
weitere Infos zur Kampagne findet ihr HIER
