Wir haben mitbekommen, dass die sogenannte Brigade ASOW des ukrainischen Militärs am Abend des 30. Juli einen Vortrag im von der Stadt verwalteten Museum Ludwig halten möchte. Wir als linke Bewegung sprechen uns ausdrücklich dagegen aus.
Die ASOW-Brigade hat sich vor ca. zehn Jahren als Batallion aus verschiedenen rechtsextremen Gruppen gegründet – darunter „Patriot der Ukraine“ (eine Gruppe militanter Ultras der rechten Szene), SNA oder Prawyj Sektor – und ist seitdem regelmäßig durch offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus unter Hitler sowie mehrfache andere Skandale bekanntgeworden.
Ihr werden sämtliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nachgesagt. So soll die Brigade für Vergewaltigungen, autorisierte Tötungen und massenhaftes Foltern verantwortlich sein. Darunter fallen Methoden wie Waterboarding, starke Stromschläge, Kastration und diverse Morde. Einen Großteil dieser Kriegsverbrechen haben sie autonom an Zivilist*innen begangen. Außerdem scheut sich die ASOW-Brigade nicht im Geringsten, sich immer wieder vor nationalsozialistischen Symbolen ablichten zu lassen. Ihre Mitglieder posieren nicht nur mehrfach bewaffnet vor Hakenkreuzen, sondern auch ihr ehemaliges Logo zeigt die sogenannte „Wolfsangel“ und im Hintergrund die sog. „Schwarze Sonne“. Erstere war Erkennungszeichen der zweiten Panzerdivision der Waffen-SS „Das Reich“, während die „Schwarze Sonne“ – ein Symbol zusammengesetzt aus etlichen Hakenkreuzen und Siegrunen – mit Nazi-Okkultismus verbunden wird.
Seit 2022 verwendet die Gruppe ein anderes Logo mit ukrainischem Dreizack und wird von der breiten Masse der Medien als unproblematisch dargestellt. Im Zuge dessen stimmte die USA der Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an die Brigade zu. Doch der Schein trügt. Noch heute sind Verbindungen zwischen ASOW und anderen europäischen Rechtsextremen, wie z.B. dem „Dritten Weg“ oder der „Identitären Bewegung“ bekannt. Beispielhaft für diese Gesinnung ist ein Post eines Mitglieds der Gruppe auf Instagram vor ca. einem Monat. Auf diesem trug er ein T-Shirt der rechtsextremen Band M8l8th (auch „Hitlers Hammer“) mit der Aufschrift „Where we are, there is no place for nobody else“, ein übersetztes Hitler-Zitat. Wer also glaubt, die Gruppe habe ihre faschistischen Tendenzen abgelegt, der wird Opfer ihrer opportunistischen Image-Kampagne, die einzig und allein Waffenlieferungen aus den USA legitimieren sollte.
Die Situation in der Ukraine ist so schlecht, wie seit Beginn des Krieges nicht. Die Fronten haben sich festgefahren und seit Monaten kommt keine der Seiten weiter, sodass man von einem reinen Abnutzungskrieg sprechen muss. Dieser kostet Tag für Tag neben Ressourcen und Lebensgrundlagen auch die Leben von zahlreichen Soldaten und Zivilist*innen. In der Ukraine werden die Stimmen gegen die Regierung lauter, die undemokratisch über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.
Währenddessen werden in Deutschland Militarisierung und Aufrüstung immer häufiger zum Leid des Sozialwesens normalisiert und durchgesetzt.
In dieser Situation tourt die ASOW-Brigade regelrecht in ganz Deutschland, um einerseits ukrainische Flüchtlinge für ihren Abnutzungskrieg zu mobilisieren und gleichzeitig ihr faschistisches Weltbild zu verbreiten, während an der ukrainischen Außengrenze Deserteure erschossen werden. Zwar sind wir uns darüber im Klaren, dass die überschwängliche Thematisierung der Brigade im Kontext des Ukraine-Kriegs ein Propagandamittel der russischen Kriegsseite ist, andererseits können wir auch nicht befürworten, dass sie eine Bühne in den öffentlichen Räumen der Stadt Köln erhält.
Trotz der Image-Kampagne ist die ASOW-Brigade noch immer eine faschistische Gruppe, die in der prekären Kriegssituation versucht, auch hier in Deutschland rechtsextreme Propaganda zu betreiben. Ihr Auftreten zeigt uns:
Faschismus gibt es in jedem Land und es ist unsere Verantwortung, ihm den Nährboden zu entziehen. Deshalb fordern wir euch dazu auf, der Brigade ASOW die Nutzung der öffentlichen Räume zu verbieten!