Aufruftext zu unserer Demo am 07.10.2025 unter dem Motto „Kriminell ist der Genozid, nicht der Widerstand“:
Wir sehen es täglich in den Nachrichten, die Lage in Palästina wird Tag für Tag schlechter. Die Israelische Regierung weitet ihren Feldzug immer weiter aus, setzt den Kriegskurs immer weiter fort. Dabei machen sie seit 3 Jahren weder vor Krankenhäusern, Schulen und Zivilist:innen Halt. Kurzum: Der Genozid geht ungebremst weiter. Währenddessen wird schon geplant wie man den Boden gewinnbringend aufteilen kann, mit dabei sind verschiedene internationale Investoren.
Israel hat dabei kein Interesse diesen Krieg zu beenden: Im Gegenteil, der Krieg soll weiter gehen. Dass die „einzige Demokratie“ im nahen Osten eben nicht an Frieden in der Region interessiert ist, lässt sich deutlich am sich immer weiter ausweitenden Genozid und Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza und im ganzen Westjordan-Land feststellen. Dabei bleibt es aber nicht: Angriffe Israels wie in Katar, Tunesien und eben auch auf die Gaza Flotilla zeigen, dass der faschistoide Staat seiner inneren Logik von Zionismus, Besatzertum und Imperialismus folgt und ein deutliches Interesse an einer Ausweitung des Krieges hat. Isreal dient dem westlichen Imperialismus hierbei als Brückenkopf im nahen Osten. Geostrategische Vorteile durch Instabilität der Machtblöcke vor Ort, kommen NATO-Spitzen wie USA und der BRD nur recht. Dabei geht es vor allem um Bodenschätze und geopolitische Einflussphären, die gesichert werden sollen, oder zumindest nicht verloren gehen dürfen. Nebenbei schlägt Deutschland noch ein nettes Sümmchen aus den Rüstungslieferungen an Israel, die dafür genutzt werden die palästinensische Bevölkerung abzuschlachten.
Am 7. Oktober wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und unsere Wut gegen den andauernden Genozid zum Ausdruck bringen. Dieser Tag markierte 2023 zwar einen damaligen Höhepunkt in der Unterdrückung der Palästinenser durch den Israelischen Staat, aber ist offensichtlich nicht der Beginn. Seit nun 77 Jahren, seit der ersten Nakba, werden immer wieder Palästinenser:innen vertrieben, entrechtet und ermordet.
Der 7. Oktober steht aber auch für den Widerstand gegen den israelischen Siedlerkolonialismus und die Besatzung, welcher seinen Urpsrung 1920 im Nabi Musa Aufstand hat. Seitdem gab es verschiedenste Widerstandsmomente gegen das zionistische Regime, welche unter anderem auch in die Intifadas gipfelten. Der 7.10. markiert jedoch einen Wendepunkt, in der jüngeren Geschichte des palästinensischen Widerstands. Ein Wendepunkt indem es gelang, die feindliche Besatzermacht zurückzudrängen und das Narrativ weltweit zu verändern. Ein Wechsel von jahrelanger Defensive in die Offensive. Und auch heute noch, in Mitten der Hochzeit des Genozids, kämpft der palästinensische Widerstand weiter gegen Zionismus und Besatzung, für das Recht des palästinensischen Volkes auf ein Leben frei von Unterdrückung.
Als deutsche Internationalist:innen ist und bleibt unser Platz an der Seite der Unterdrückten und nicht an der Seite der Unterdrücker. Das heißt, dass wir uns mit dem Widerstand gegen Besatzung und Genozid solidarisieren und ihn für notwendig halten. Dabei ist es nicht unsere Rolle, diesen in all seinen Facetten zu bewerten. Reale Widerstandskämpfe können kein lupenreines Paradebeispiel abbilden, sie sind durchsetzt von Widersprüchen und Fortschritten gleichermaßen. Unsere Solidarität kann also nicht davon abhängen, sondern orientiert sich an den unterdrückten Völkern und der lohnabhängigen Klasse, den Leidtragenden der Kriege auf der ganzen Welt. Deshalb sagen wir deutlich: Kampf dem Genozid, Widerstand ist notwendig!
Bis 2029 soll Deutschland kriegstauglich sein, so der Plan der Herrschenden. Wir spüren nicht erst seit Kurzem, dass die Militarisierung und somit auch Autoritarisierung Deutschlands drastisch zunimmt. Beinahe jeder Bereich der Gesellschaft soll zu Gunsten der „starken Militärmacht“ umgebaut/ausgebaut werden. Das neue Wehrpflichtgesetz ist dabei wohl nur der Anfang und wird in den kommenden Jahren sicherlich noch ausgeweitet werden. Auch lukrative Gehälter für die arbeitende Klasse versuchen jetzt schon, von Sparpolitik gebeutelte Menschen, in die Bundeswehr zu locken. Eben jene Sparpolitik, die unsere Krankenhäuser und Kitas kaputt spart, um das Geld dann stattdessen in Panzer, Kampfjets und Maschinengewehre zu stecken. Die Rüstungsindustrie boomt, Krieg und Tod lassen die Kassen klingeln und die Herzen von Rheinmetall-Chefen höher schlagen. Rheinmetall kauft jetzt ganze Werften in Hamburg für die Verschiffung von Waffen und Co. Aber auch hier in Köln springen Firmen wie die Deutz AG auf den Zug auf, so wird in Zukunft nicht mehr zivil produziert. Neben Panzer für Motoren sollen zukünftig auch Drohnen hergestellt werden.
Jeder zweite Euro des Haushalts soll in Krieg investiert werden, während wir unsere Kinder nicht mehr richtig satt bekommen und kaum noch unsere Miete zahlen können. Die Finanzierung von Krieg und Genozid weltweit findet auf unserem Rücken statt!
Aber wir sind nicht machtlos. Dabei wollen wir uns nicht der Illusion hingeben, an die Regierung Israels zu appellieren oder an die deutsche Politik. Im Gegenteil, der deutsche Staat ist unser Feind und so müssen wir ihn auch behandeln. Das heißt, dass wir hier tätig werden müssen, im Herzen des westlichen Imperialismus. Hier können wir schlagkräftige Aktionen gegen deutsche Kriegstreiber durchführen, die, wenn gut vernetzt, eine Strahlkraft und Auswirkungen über Deutschland hinaus haben können. Es gilt anzugreifen, wo unser Feind überhaupt angreifbar ist.
Ein guter Start dafür war die Rheinmetall Entwaffnen Aktionswoche hier in Köln. Zahlreiche Aktionen gegen Kriegstreiber wie Rheinmetall, Deutz AG, SPD und Co. konnten erfolgreich durchgeführt werden und zwangen die Produktion zu einem kurzfristigen Stillstand. Daran sollten wir anknüpfen, langfristig können diese Aktionen sich aber nur weiterentwickeln, wenn wir klassenbewusste Ansätze auf- und ausbauen. Ein Werk, dessen Arbeiter streiken, bringt den Herrschenden dieses Landes herzlich wenig. Dafür sollten wir uns an den Genoss:innen in Italien, Spanien und Frankreich orientieren. Dennoch bleibt der Kampf um und auf der Straße ein notwendiges Mittel, vor allem an Tagen wie dem 7. Oktober.
Kampf dem Genozid! Für ein gutes Leben für alle! Revolutionärer Antimilitarismus in die Offensive!
