Einordnung
Im Zuge unseres Aufrufes zur Demo „Kriminell ist der Genozid, nicht der Widerstand“ kam es zu Kritik und Unsicherheiten. Das nehmen wir ernst und gehen hier darauf ein.
Warum am 7.10. auf die Straße?
Am 7. Oktober 2023 gab es eine Offensive des palästinensischen Widerstands. Hier kam es zu legitmen Widerstandsaktionen, wie zum Beispiel den Angriff auf Militärposten und Siedlungen, und dem Durchbruch des Grenzzaunes einerseits.
Andererseits kam es ebenso zu Gräultaten an Zivilist:innen und sexualisierter Gewalt. Das kann niemals ein positiver Bezugspunkt für uns sein. Zusätzlich muss auch klar gesagt werden, dass das israelische Militär unter anderem durch Anwendung der sog. „Hannibal Direktive“ selbst für viele zivile Opfer verantwortlich ist.
Es wird deutlich, dass der 7.10. einen doppelten Charakter hat. Er steht einerseits für den Widerstand, der sowohl zu befürwortende, als auch abzulehende Elemente beinhaltet.
Der 7. Oktober steht andererseits aber auch für den Beginn des Genozids, der nach 2 Jahren über 60 Tausend tote, die völlige Zerstörung der Infrastruktur und das gezielte Aushungern des palästinensischen Volk beinhaltet.
Am 7. Oktober gehen weltweit Tausende gegen den Genozid und für das Recht auf Widerstand des palästinensischen Volkes auf die Straße. Wir sind Teil dieses Kampfes für eine Ende des Genozid. Für uns ist es dabei besonders wichtig, diesen Tag in Kontext der 77 Jahre andauernden Besatzung und Verteibung zu verstehen und nicht – wie in deutschen Medien oftmals dargestellt als Beginn der Auseinandersetzung.
Was bedeutet Widerstand für uns?
Wir erkennen an, dass aus der Unterdrückung, Vertreibung und Besatzung notwendigerweise Widerstand hervorgehen wird. Der Widerstand in Palästina entwickelt sich aus den konkreten Bedingungen, die die Bevölkerung vorfindet. Wir können nicht bestimmen, wie sich ein Volk seinem Besatzer entgegensetzt und wollen die Formen des Widerstands, die gefunden werden nicht zum Anlass der (Ent-)Solidarisierung nehmen. Uns ist bewusst, dass der palästinensische Widerstand von reaktionären Kräften angeführt wird. Diese Tatsache ist aus historischen Bedigungen entstanden. Israel hat beispielsweise maßgeblich zum Aufbau der Hamas beigetragen, um fortschrittliche, sozialistische Teile des Widerstands zu schwächen.
Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Frieden, was gegenüber dem israelischen Besatzerstaat erkämpft werden muss. Daraus ergibt sich die Legitimität des Widerstands, unabhängig davon, welche Kraft diesen Widerstand aktuell anführt. Das bedeutet nicht, dass Massaker an Zivilist:innen und sexualisierte Gewalt legitime Widerstandsakte sind.
Was sind unsere Aufgaben als Internationalist:innen?
Wir stehen immer auf der Seite der Unterdrückten, niemals auf der Seite der Unterdrücker.
Wenn wir sagen, dass es „nicht unsere Aufgabe sei, den Widerstand in all seinen Facetten zu bewerten“, dann meint das nicht, keine Urteile darüber zu fällen, was wir aus revolutionärer Perspektive für richtig oder falsch halten. Im Gegenteil ist es unsere Aufgabe zu überprüfen, welche Punkte innerhalb einer Widerstandsbewegung für uns positive Bezugspunkte sein können und aus welchen Befreiung resultieren kann. Viel mehr meint das, dass aus der bloßen Bewertung unsererseits keine Entsolidarisierung mit einem unterdrückten Volk und seinem berechtigten Widerstand entstehen sollte.
Der deutsche Staat beteilgt sich am Genozid durch Waffenlieferungen, ökonomische und diplomatische Unterstützung. Er ist es der auch in Deutschland durch massive Sozialkürzungen einen beispiellosen Aufrüstungskurs finanziert und mit einer neuen Wehrpflicht kriegstüchtig werden will.
Es ist unsere Aufgabe die Rolle des deutschen Staats und der Kapitalist:innenklasse, als Kriegstreiber und -profiteure zu entlarven.
Dabei stehen wir in Solidarität mit den Unterdrückten weltweit, die für die Interessen des westlichen Imperialismus sterben, ihre Heimat verlieren oder eingesperrt werden.
Von Palästina bis Kölle im Widerstand!