Deutschland befindet sich auf Kriegskurs. Wer davon nach dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen noch nicht überzeugt war, sollte spätestens jetzt einsehen, dass mit ersten konkreten Schritten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Förderung vom Bau neuer Rüstungsproduktion, sowie der beispiellosen Propagandaoffensive im letzten Jahr eine konkrete Vorbereitung auf Krieg stattfindet.
Kriege sind laut bürgerlichen Medien ein Kampf zwischen Gut und Böse, in dem Deutschland als Teil der NATO das Gute darstellt. Ihre Kriege sind demnach gerecht und müssen unterstützt werden. Wir wissen aber: Es ist der Kapitalismus, das System der Krisen, welches immer wieder die Notwendigkeit von Krieg herbeiführt. Um in der Konkurrenz mit anderen Staaten mithalten zu können, müssen sich Absatzmärkte, geopolitische Standorte und Ressourcen auch gewaltsam einverleibt werden. Kriege sind also keine Frage der Moral oder Gerechtigkeit, sondern folgerichtige Konsequenz der profitorientierten Wirtschaftsweise des Kapitalismus.
Wir tragen die folgen…
Für die Kriege des Kapitals zahlen wir, die lohnabhängige Klasse, mit Sozialabbau. Das bedeutet Kürzungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Also alles, worauf zumindest kurzfristig verzichtet werden kann. Bildung, Kulturangebote, Jugendzentren, Frauenhäusern, Erziehungswesen, Pflege. All diese Institutionen und Bereiche haben mit Kürzungen zu kämpfen und stehen teilweise an der Existenzgrenze. Anstatt die Wohnungsnot zu bekämpfen, oder die Löhne in der Pflege zu erhöhen, wird das Geld in Rüstung gesteckt. Dasselbe Geld, was man für eine Flugstunde mit dem Eurofighter benötigt, könnte man dazu verwenden zwei Sozialwohnungen zu bauen und ein Mehrzweckkampfschiff kostet uns das Jahresgehalt von 20 Tausend Altenpfleger:innen. Daran erkennt man die Interessen der Kapitalist:innen. Es geht nicht um die Verteidigung von Wohlstand und angebliche Werten, sondern um den Profit und die Ausweitung von Macht und Einfluss im geopolitischen Raum. Der deutsche Imperialismus soll wieder in Schwung kommen, Deutschland soll wieder einen Platz an der Sonne bekommen.
Wir wollen gegen den deutschen Kriegskurs aktiv werden. Das beinhaltet verschiedene Ebenen und Aktionen.
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Offensiver Kampf gegen die deutschen Rüstungsproduzent:innen und die Waffenlieferungen, besonders in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
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Kriegspropaganda angreifen und anti-militaristische Positionen öffentlich sichtbar machen! Der Bundeswehr den öffentlichen Raum wieder streitig machen!
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Internationale Solidarität greifbar machen. Revolution in Rojava verteidigen! Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
Allerdings dürfen wir da nicht stehen bleiben. Eine Gefahr für die Politik der Militarisierung können wir erst dann werden, wenn wir die Zusammenhänge zwischen Aufrüstung und Sozialabbau herausstellen und mit all jenen, die von der Sozialabbau-Politik aktiv betroffen sind dagegen kämpfen.
Daher müssen wir die kommenden Streiks im öffentlichen Dienst unterstützen und anti-militaristische Positionen in die Streiks tragen. Internationale Beispiele, wie anti-militaristische Streiks in den Häfen Italiens und Griechenland zeigen, dass es möglich ist. Dafür gehen wir am 22. Februar in Köln auf die Straße! Schließ dich an! Gegen ihre Kriege und Kürzungen! Aufrüstung und Sozialabbau bekämpfen