Am 21.07. findet auch dieses Jahr wieder der CSD in Köln statt. Was ursprünglich als militanter Aufstand queerer und marginalisierter Personen gegen den Staat und seine Repressionsorgane angefangen hat, scheint heute ein durchkommerzialisiertes Partyevent zu sein.
Das revolutionäre Erbe dieses Tages wurde von Liberalen, Kriegsprofiteuren, profitgeilen Konzernen und reaktionären Medien in den Hintergrund gedrängt. Nun liegt es an uns als Linke Bewegung, die Kämpfe der queeren Befreiung mitzudenken. Deswegen ist es um so wichtiger, dem CSD wieder einen kämpferischen und revolutionären Ausdruck zu verschaffen. Denn die vorherrschenden kapitalistischen Verhältnisse lassen sich nur von unten bekämpfen!
Dieses Jahr findet der CSD unter dem Motto „Für Menschenrechte-Viele.Gemeinsam.Stark!“ statt. Wenn man sich die Liste der teilnehmenden Gruppen ansieht merkt man schnell, dass das nur als Marketing dient. Denn wenn ThyssenKrupp, die Ampel Parteien, Amazon, die Bundeswehr und der Axel Springer Verlag mitlaufen, kann man sich sicher sein, dass Menschenrechte keinen Platz auf dem CSD finden.
ThyssenKrupp produziert nicht nur für die Bundeswehr, sondern schreckt auch nicht davor zurück, in Länder wie die Türkei oder Israel zu exportieren, von denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden. Durch seine Rüstungslieferungen befeuert es weltweit Kriege und verdient so am Leid und dem massenhaften Mord an Menschen.
Rüstungskonzerne wie Thyssenkrupp beteiligen sich am Genozid in Gaza, der Ausbeutung des Sudans, den Angriffen auf Kurdistan und vielen mehr. Sie haben eine direkte Mitschuld an der Unterdrückung von den Gruppen, die sich weltweit gegen den Imperialismus auflehnen, diesen bekämpfen und sich für ihre Rechte und eine bessere Welt einsetzen. Dabei sind auch die sonst so oft kritisierten Regime, wie in der Türkei oder Saudi Arabien, wieder gut genug, um sich an ihnen eine goldene Nase zu verdienen.
Mit der Teilnahme am CSD will Thyssenkrupp sich in der Öffentlichkeit gut darstellen, während das Unternehmen seine blutverschmierten Hände nur hinterm Rücken versteckt und sein menschenverachtendes Geschäft trotzdem weiterführt. Militarisierung und Kriegspropaganda werden gesellschaftlich eingebettet und das Geschäft mit Morden als ein Kampf des „Guten“ und „Fortschrittlichen“ gegen das „Böse“ und „Rückschrittliche“ dargestellt, ein Kampf der NATO und der westlichen imperialistischen Staaten gegen z.B. Freiheitsbewegungen weltweit, die gegen diesen Imperialismus kämpfen.
Das ist aber (natürlich) noch nicht alles. Spätestens durch die Beteiligung von den Ampel-Parteien am CSD wird deutlich, dass man es mit den selbstgesetzten Zielen nicht allzu ernst nimmt.
So stellte die Ampel in ihrer bisherigen Legislaturperiode einen neuen Rekord in Rüstungsexporten auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gab an, dass die Bundesregierung alleine im Jahr 2023 Einzelgenehmigungen für den Export von deutschen Rüstungsgütern im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro erteilte, ein nicht geringer Teil ging dabei an queerfeindliche Regime wie in Saudi Arabien.
Die Ampel trifft so die Mitschuld an der Unterdrückung von queeren Menschen – im globalen Süden und hier, in Deutschland: Das Kürzen von Geldern für queere Jugendprojekte und nicht zuletzt eine Abschiebeoffensive, die queere Menschen in den Tod schickt. Begleitet wird diese menschenfeindliche Politik mit einer Rhetorik, die immer mehr an die AfD erinnert.
Dass SPD, die Grünen und die FPD sich dennoch als Teil des CSD sehen, ist herzlich heuchlerisch. Bürgerliche Parteien und Konzerne sind im Kampf gegen queere Unterdrückung nicht nur unzuverlässige Bündnispartner – sie stehen queerer Befreiung aktiv im Weg und wir müssen sie als die Unterdrücker und Ausbeuter, die sie sind, benennen und konsequent bekämpfen.
Auch die deutsche Polizei inszeniert sich immer wieder als LGBTIA+-freundlicher Arbeitgeber und versucht dies durch die Teilnahme am CSD fröhlich pinkgewasht zu präsentieren. Die Kölner Polizei, die kölner Staatsanwaltschaft und die Stadt Köln rufen (zufälligerweise zeitlich genau zum CSD getaktet) zur Kampagne „Anzeigen statt aushalten – Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit“ auf. Dieselbe Polizei, die über ein Jahr brauchte, um die Ermittlungen wegen eines transphoben Gewaltverbrechens auf dem letzten CSD weiterzuführen.
Für uns ist das alles keine große Überraschung.
Die Polizei und andere staatliche Repressionsorgane schützen uns nicht – Sie haben uns nie geschützt. Sie schützen lediglich den Staat und die Interessen der Herrschenden. Queere Menschen sind zusätzlich noch mehr von Diskriminierung durch die Polizei und ihre gewaltvollen Repressionsmaßnahmen betroffen. Für uns als linke Bewegung heißt das:
Nur wir können uns selbst schützen. Queerer Selbstschutz ist derzeit notwendiger denn je!
Der erstarkende Rechtsruck ist einer der Gründe dafür. Queere Menschen werden immer häufiger Opfer rechter Gewalt. Das äußert sich nicht nur in körperlichen Angriffen. Prideflaggen können auf öffentlichen Plätzen verbrannt und homophobe Hetze über Lautsprecher abgespielt werden (Dresden, 07.07.2024). Regenbogenflaggen werden von Rechten mit NS-Symboliken verglichen, wie im Februar in Pirna. Diese Rechten sitzen in Stadträten, im Parlament, im Oberbürgermeisteramt. Die AfD ist jedoch nicht die einzig treibende Kraft im rechten Kulturkampf.
Dank Medien wie der Springer Presse werden queerfeindliche Rhetorik und reaktionäre Weltbilder in breite Teile der Gesellschaft getragen, normalisiert und sagbar gemacht. Unter dem Namen „queerBILD“ wird auf deuschlandweiten CSD’s versucht, sich einen queerfreundlichen Anstrich zu verpassen. Springer hält die langjährige Tradition der rechten Narrative und menschenverachtenden Hetze aufrecht. Damals wie heute trifft sie eine direkte Mitschuld, welche nicht unbeantwortet bleiben darf.
All das zeigt deutlich, dass ColognePride mit zweierlei Maß misst. Menschenrechte gelten scheinbar eben doch nicht für alle. Es bleibt ein CSD der Kriegsprofiteure, Konzerne und reaktionären Meinungsmache.
Das können und wollen wir nicht weiter hinnehmen! Wir – als Antimilitarist:innen und Antikapitalist:innen – müssen eine massenfähige und kämpferische Alternative anbieten.
Der Kapitalismus ist nicht allmächtig, er ist angreifbar. Der Bruch mit diesem System ist notwendig, denn in ihm wird es keinen gerechten Frieden geben.
Beteiligt euch daher am antikapitalistischen Block (Startnummer 172) auf dem CSD Köln – 21.07.// 12 Uhr Linkes Zentrum Köln-Kalk
Für eine queere Befreiung von unten!