{"id":346,"date":"2025-12-19T11:17:44","date_gmt":"2025-12-19T10:17:44","guid":{"rendered":"https:\/\/antikriegkoeln.noblogs.org\/?p=346"},"modified":"2025-12-19T11:19:04","modified_gmt":"2025-12-19T10:19:04","slug":"freiheit-fuer-die-ulm5-an-silvester-zu-den-knaesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antikriegkoeln.noblogs.org\/?p=346","title":{"rendered":"Freiheit f\u00fcr die Ulm5! An Silvester zu den Kn\u00e4sten!"},"content":{"rendered":"\n
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Am 8. September verursachten die Ulm5, dazu z\u00e4hlen die Aktivist:Innen Zo, Walter, Vi, Leandra und Daniel, einen massiven Schaden am deutschen Ableger der kriegstreiberischen Firma Elbit Systems in Ulm. Die f\u00fcnf sind seitdem in Untersuchungshaft. <\/p>\n\n\n\n

Elbit Sytems ist f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Waffen und Technologien, die im Genozid am pal\u00e4stinensischen  Volk genutzt werden, verantwortlich. <\/p>\n\n\n\n

Um die 85% der Angriffsdrohnen Israels werden von Elbit Systems hergestellt.<\/p>\n\n\n\n

Die Firma ist also aktiv am V\u00f6lkermord und der zionistischen Besatzung gegen Pal\u00e4stinenser:Innen beteiligt.<\/p>\n\n\n\n

Wieder einmal sehen wir, dass der deutsche Staat kein Interesse daran hat, dem Genozid und Leid in Pal\u00e4stina etwas entgegen zu setzen. Im Gegenteil, es werden die als Verbrecher:Innen behandelt, die direkt und militant gegen die Konzerne vorgehen, die sich eine goldene Nase mit Waffenlieferungen verdienen. Die Ulm5 haben gezeigt, wie direkte Aktionen gegen deutsche R\u00fcstungskonzerne aussehen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Aber auch im Knast h\u00f6rt die Schikane und Repression nicht auf: In Untersuchungshaft wurden die Rechte der Aktivist:Innen mehrfach und gezielt verletzt. <\/p>\n\n\n\n

Ihnen wird wiederholt der Kontakt zu Anw\u00e4lten und nahestehenden Menschen verwehrt, sie wurden gezwungen sich bis auf die Unterw\u00e4sche auszuziehen und so mehrere Stunden zu verharren, ihnen wurde \u00fcber 30 Stunden der Zugriff auf gen\u00fcgend Nahrung verwehrt, einige werden bis zu 23 Stunden am Tag in Isolationshaft gesteckt. Einer Person wurde der Zugang zu Medikamenten verwehrt, the list goes on. <\/p>\n\n\n\n

Daniel ist in der JVA Ulm inhaftiert. Leandra is in der JVA Memmingen inhaftiert.<\/p>\n\n\n\n

Vi ist in der JVA Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd inhaftiert. Walt ist in der Stuttgarter JVA inhaftiert. Zo ist in der JVA Karlsruhe – Au\u00dfenstelle B\u00fchl inhaftiert. <\/p>\n\n\n\n

Den Ulm5 wurde au\u00dferdem anhaltslos die Bildung und Zugeh\u00f6rigkeit einer kriminellen Vereinigung (\u00a7129) vorgeworfen. Solche Anklagen werden schon lange genutzt um linken Widerstand zu kriminalisieren. In den letzten Jahren haben wir diese Taktiken besonders viel gegen die pal\u00e4stina-solidarische Bewegung gesehen. <\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wird aber auch die kurdische Befreiungsbewegung verfolgt. Zum Beispiel befinden sich in Deutschland aktuell mindestens 10 kurdische Aktivist:Innen in Haft. Der Unterschied ist allerdings, dass die kurdischen Gefangenen meist ohne konkrete Tatvorw\u00fcrfe verurteilt werden. Hier reicht als Begr\u00fcndung die vermeintliche Mitgliedschaft in einer „terroristischen Organisaton“. Das zeigt: Wird eine politische Gruppe erstmals als „terroristisch“ geframet, haben die Repressionsbeh\u00f6rden freie Hand und k\u00f6nnen ohne konkrete Beweise langj\u00e4hrige Haftstrafen verh\u00e4ngen. <\/p>\n\n\n\n

Die Repression macht auch vor der antimilitaristische und internationalistische Bewegung nicht Halt. Diesen Sommer wurde versucht das RheinmetallEntwaffnen Camp wegen der Parole „Krieg dem Krieg“ zu verbieten. Dazu kommen in diesen Wochen immer mehr Anklagebriefe bei Menschen an, die an der antimilitaristischen Abschlussdemonstration des Camps teilgenommen haben. Ganz zu schweigen vom v\u00f6llig enthemmten Pr\u00fcgeltrupp des deutschen Kapitals, der mal wieder zeigt, wof\u00fcr die Polizei als ausf\u00fchrende Gewalt eigentlich vorgesehen ist. Diese wird, wir alle kennen die Bilder, auch immer wieder gegen\u00fcber der pal\u00e4stinasolidarischen Bewegung deutlich. <\/p>\n\n\n\n

Mit seinen Repressionen und absurden Anklagen verr\u00e4t sich der deutsche Staat als Profiteur von Krieg und Genozid.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Ulm 5 unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen in Untersuchungshaft warten m\u00fcssen, senden deutsche Firmen weiterhin ungehindert Waffen an die faschistoide israelische Regierung.<\/p>\n\n\n\n

Im letzten Jahr stiegen die Profite von Elbit Systems um 50% (300 Mio).<\/p>\n\n\n\n

Kriegsunternehmen machen Profite in Milliardenh\u00f6he und der deutsche Staat r\u00fcstet flei\u00dfig auf, um 2029 „kriegst\u00fcchtig“ zu sein. Das nicht zuletzt auf Kosten der Jugendlichen, die sich jetzt bei der Bundeswehr zum T\u00f6ten f\u00fcr Deutschland ausbilden lassen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Der antimilitaristische Kampf ist einer der direktesten K\u00e4mpfe gegen deutschen Imperialismus und deutsche Kapitalinteressen. Wer aktiv gegen Krieg und Kapital k\u00e4mpft, wird angegriffen, kriminalisiert und eingesperrt.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist Deutschland nat\u00fcrlich kein Einzelfall. Wir sp\u00fcren hier deutlich, dass Rechtsruck und Autoritarisierung voranschreiten und uns in unserer politischen Praxis einschr\u00e4nken und einsch\u00fcchtern sollen. Ein Blick nach Gro\u00dfbritannien, die USA, die T\u00fcrkei oder Israel, macht jedoch schnell deutlich, dass Deutschland nicht isoliert handelt. In Gro\u00dfbritannien wurde die Gruppe „Palestine Action“ als Terrororganisation eingestuft und Mitglieder und Unterst\u00fctzer:Innen erwartet ein H\u00f6chstma\u00df an Repression. In den USA entf\u00fchrt ICE Menschen von den Stra\u00dfen und es wird ein Kopfgeld auf Antifaschist:innen ausgesetzt, auch in Deutschland (Antifa-Ost). In der T\u00fcrkei sitzen unz\u00e4hlige Aktivist:Innen und K\u00e4mpfer:innen in den Kn\u00e4sten und werden gefoltert und isoliert. Israel beschlie\u00dft sehr wahrscheinlich die Todesstrafe f\u00fcr unliebsame Gefangene(in diesem Fall wohl Kommunist:Innen und Pal\u00e4stinenser:Innen).<\/p>\n\n\n\n

Die derzeitigen Entwicklungen m\u00fcssen als Teil einer sich immer weiter zuspitzenden Blockkonfrontation gesehen werden. Der deutsche Imperialismus, der sich selber an die Spitze der westlichen Staaten setzen m\u00f6chte, steht hier aber nat\u00fcrlich auch in Konkurrenz und Abh\u00e4ngig zu den weiteren Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Eine oftmals verwendete Phrase trifft umso mehr zu, wenn es um die Repressionen des deutschen Staates gegen politische Gegner:Innen geht: Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle! Von roher Gewalt der Bullen auf der Stra\u00dfe, Berufsverboten, Abschiebungen und Gerichtsverfahren, ist der Knast wohl das derzeit das H\u00e4rteste, was die Repressionen in der BRD zu bieten hat. Der innere Kern von all diesen Mitteln bleibt aber gleich: Vereinzelung und Entsolidarisierung mit militanter Praxis.<\/p>\n\n\n\n

Egal ob handfeste Gegenwehr gegen Nazis, der Kampf gegen den m\u00f6rderischen deutschen Imperialismus in der ehemaligen Stadtguerilla, der bewaffnete Widerstand in der kurdischen Befreiungsbewegung oder gegen den faschistoiden Staat Israel und die deutsche Beteiligung im Genozid an den Pal\u00e4stinenser:innen. <\/p>\n\n\n\n

Zo, Walter, Leandra, Vi und Daniel! Emmi, Nico und Daniela! Und alle weiteren politischen Gefangenen lassen wir nicht allein. Wir stehen solidarisch Seite an Seite gegen die Repression des deutschen Staates und im Kampf f\u00fcr einen Bruch mit dem kapitalistischen System! <\/p>\n\n\n\n

An Silvester wollen wir unsere Solidarit\u00e4t Praxis werden lassen und die Gefangenen gr\u00fc\u00dfen. Kommt mit uns auf die Stra\u00dfe, seid laut und lasst eure Wut zur Waffe werden! <\/p>\n\n\n\n

Friede den H\u00fcten, Krieg den Pal\u00e4sten – Feuer und Flamme allen Kn\u00e4sten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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