{"id":163,"date":"2025-02-13T21:48:11","date_gmt":"2025-02-13T20:48:11","guid":{"rendered":"https:\/\/antikriegkoeln.noblogs.org\/?p=163"},"modified":"2025-02-13T21:48:11","modified_gmt":"2025-02-13T20:48:11","slug":"unser-beitrag-zur-kampagne-die-loesung-steht-nicht-auf-dem-wahlzettel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antikriegkoeln.noblogs.org\/?p=163","title":{"rendered":"Unser Beitrag zur Kampagne „Die L\u00f6sung steht nicht auf dem Wahlzettel“"},"content":{"rendered":"

Die L\u00f6sung steht nicht auf dem Wahlzettel<\/a> \u2013 Solidarische Perspektiven von unten erk\u00e4mpfen<\/b><\/i><\/p>\n

Ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni oder zur Schule: Man ist kaum sicher vor offensiver Wahlpropaganda. \u201eLeben bezahlbar machen\u201c seitens der Gr\u00fcnen oder \u201eKanzler f\u00fcr stabile Renten\u201c von der SPD wirken fast wie Satire, wenn man bedenkt, dass eben unter der Ampelregierung aktiv und im gro\u00dfen Stil der Sozialabbau vorangetrieben wurde. Haben wir alle doch schon kaum noch genug Geld, um den Wocheneinkauf und die Miete zu bezahlen, so wird jetzt auch noch im Erziehungswesen, in der Pflege, bei Jugendzentren etc. gespart.<\/p>\n

Genau dieses Geld, was millionenfach gek\u00fcrzt wird und das Leben von uns als Lohnabh\u00e4ngige hier in Deutschland noch schwerer macht, wird munter in Waffendeals, R\u00fcstungsindustrie und die Bundeswehr gesteckt.<\/p>\n

Denn beim Thema Aufr\u00fcstung sind sich alle Parteien einig. Hierbei geht es nur noch um\u201ewie schnell und wie viel?\u201c, statt um die Frage \u201eob\u201c.<\/p>\n

Weder der anhaltende Kriegskurs, noch die damit einhergehenden K\u00fcrzungen im sozialen Bereich lassen sich abw\u00e4hlen. <\/b><\/p>\n

Dabei kann die Linkspartei nicht ausgeklammert werden. Sie ist nicht nur eine reformistische Partei, die nicht an einer \u00dcberwindung dieses Systems interessiert ist. Zeigte sich doch in Vergangenheit immer wieder ihr opportunistischer Charakter, wenn sie an Regierungsentscheidungen beteiligt war. Dabei dienen der sogenannte \u201eLeipziger Kessel\u201c im Sommer 2023 im Zuge der \u201eTag X\u201c Demonstration und der Verrat der Berliner Linkspartei von \u201eDeutsche Wohnen Enteignen\u201c im Jahr 2022 als Beispiele. Ebenso der Ausschluss von pal\u00e4stinasolidarischen und fortschrittlichen Kr\u00e4ften innerhalb der eigenen Partei im letzten Jahr.<\/p>\n

Das BSW verkauft sich als die Partei des kleinen Mannes und die Partei des Friedens. Realit\u00e4t sind jedoch imperialistische Bestrebungen f\u00fcr ein \u201estarkes, eigenst\u00e4ndiges\u201c Europa unabh\u00e4ngig der USA, rassistische Spaltungsmechanismen und ein Fokus auf die Mittelschicht, statt auf die lohnabh\u00e4ngige Klasse.<\/span><\/p>\n

Zwar k\u00f6nnen links-reformistische Kr\u00e4fte im Parlament positive Auswirkungen haben, wie eben bei dem zuletzt von CDU und AFD angestrebten Gesetzesentwurf zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik, eine wirkliche L\u00f6sung sind sie jedoch genauso wenig.<\/p>\n

Die letzten Jahre unter der Ampelregierung zeigen deutlich, was die Parteien abseits ihrer Wahlversprechen f\u00fcr Frieden und Sicherheit, wirklich umsetzen und das sogar ganz ohne Hilfe der AfD:<\/p>\n