Deutschland befindet sich auf Kriegskurs. Wer davon nach dem 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen noch nicht \u00fcberzeugt war, sollte sp\u00e4testens jetzt einsehen, dass mit ersten konkreten Schritten zur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, der F\u00f6rderung vom Bau neuer R\u00fcstungsproduktion, sowie der beispiellosen Propagandaoffensive im letzten Jahr eine konkrete Vorbereitung auf Krieg stattfindet.<\/p>\n
Kriege sind laut b\u00fcrgerlichen Medien ein Kampf zwischen Gut und B\u00f6se, in dem Deutschland als Teil der NATO das Gute darstellt. Ihre Kriege sind demnach gerecht und m\u00fcssen unterst\u00fctzt werden. Wir wissen aber: Es ist der Kapitalismus, das System der Krisen, welches immer wieder die Notwendigkeit von Krieg herbeif\u00fchrt. Um in der Konkurrenz mit anderen Staaten mithalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich Absatzm\u00e4rkte, geopolitische Standorte und Ressourcen auch gewaltsam einverleibt werden. Kriege sind also keine Frage der Moral oder Gerechtigkeit, sondern folgerichtige Konsequenz der profitorientierten Wirtschaftsweise des Kapitalismus.<\/p>\n
F\u00fcr die Kriege des Kapitals zahlen wir, die lohnabh\u00e4ngige Klasse, mit Sozialabbau. Das bedeutet K\u00fcrzungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Also alles, worauf zumindest kurzfristig verzichtet werden kann. Bildung, Kulturangebote, Jugendzentren, Frauenh\u00e4usern, Erziehungswesen, Pflege. All diese Institutionen und Bereiche haben mit K\u00fcrzungen zu k\u00e4mpfen und stehen teilweise an der Existenzgrenze. Anstatt die Wohnungsnot zu bek\u00e4mpfen, oder die L\u00f6hne in der Pflege zu erh\u00f6hen, wird das Geld in R\u00fcstung gesteckt. Dasselbe Geld, was man f\u00fcr eine Flugstunde mit dem Eurofighter ben\u00f6tigt, k\u00f6nnte man dazu verwenden zwei Sozialwohnungen zu bauen und ein Mehrzweckkampfschiff kostet uns das Jahresgehalt von 20 Tausend Altenpfleger:innen. Daran erkennt man die Interessen der Kapitalist:innen. Es geht nicht um die Verteidigung von Wohlstand und angebliche Werten, sondern um den Profit und die Ausweitung von Macht und Einfluss im geopolitischen Raum. Der deutsche Imperialismus soll wieder in Schwung kommen, Deutschland soll wieder einen Platz an der Sonne bekommen.<\/p>\n
Wir wollen gegen den deutschen Kriegskurs aktiv werden. Das beinhaltet verschiedene Ebenen und Aktionen.<\/p>\n
Offensiver Kampf gegen die deutschen R\u00fcstungsproduzent:innen und die Waffenlieferungen, besonders in die Ukraine, nach Israel und in die T\u00fcrkei!<\/p>\n<\/li>\n
Kriegspropaganda angreifen und anti-militaristische Positionen \u00f6ffentlich sichtbar machen! Der Bundeswehr den \u00f6ffentlichen Raum wieder streitig machen!<\/p>\n<\/li>\n
Internationale Solidarit\u00e4t greifbar machen. Revolution in Rojava verteidigen! Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk!<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Allerdings d\u00fcrfen wir da nicht stehen bleiben. Eine Gefahr f\u00fcr die Politik der Militarisierung k\u00f6nnen wir erst dann werden, wenn wir die Zusammenh\u00e4nge zwischen Aufr\u00fcstung und Sozialabbau herausstellen und mit all jenen, die von der Sozialabbau-Politik aktiv betroffen sind dagegen k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Daher m\u00fcssen wir die kommenden Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst unterst\u00fctzen und anti-militaristische Positionen in die Streiks tragen. Internationale Beispiele, wie anti-militaristische Streiks in den H\u00e4fen Italiens und Griechenland zeigen, dass es m\u00f6glich ist. Daf\u00fcr gehen wir am 22. Februar in K\u00f6ln auf die Stra\u00dfe! Schlie\u00df dich an! Gegen ihre Kriege und K\u00fcrzungen! Aufr\u00fcstung und Sozialabbau bek\u00e4mpfen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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